AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

(Version: 08/2019)


Allgemeines

Unsere Leistung und Lieferumfang werden ausschließlich unter Berücksichtigung nachfolgenden Bestimmungen ausgeführt. Zusätzliche oder abweichende Bedingungen des Bestellers, insbesondere Allgemeine Einkaufsbedingungen, werden grundsätzlich und ausdrücklich abgelehnt.


§1 Angebot, Angebotsunterlagen und Vertragsschluss

1.1 Angebote der WSP Präzision e.K sind grundsätzlich freibleibend; Ausnahmen sind ausdrücklich in schriftlichen Angeboten als solche gekennzeichnet.

1.2 Die in unserem Webshop oder Katalog angegebenen und zu unserem Angebot gehörigen Unterlagen, Abbildungen, technischen Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben dienen dem Käufer als unverbindliche Richtwerte; Branchenübliche Abweichungen sind zulässig soweit nicht ausdrücklich in der Auftragsbestätigung feste Grenzen festgelegt sind. Wir behalten uns vor Änderungen bedingt durch technische Weiterentwicklung und Qualitätsverbesserung vorzunehmen. Haftung für Tipp- und Druckfehler, technische Änderungen und Folgeschäden in Zusammenhang mit unseren Angaben werden nicht übernommen. 

1.3 Im Zuge der Angebotserstellung dem Käufer zugesendeten Kalkulationen, Abbildungen, technische Angeaben und sonstigen Unterlagen behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrechte vor. Weitergabe an Dritte benötigen eine ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung der WSP Präzision e.K.

1.4 Für Bestellungen des Käufers, die als Angebot nach §145 BGB zu qualifizieren sind, behalten wir uns vor diese innerhalb von 14 Tagen anzunehmen. Der Vertrag gilt mit Erhalt der schriftlichen Auftragsbestätigung als geschlossen; ein Widerspruch gegen die Bearbeitung der Bestellung Bedarf einer unverzüglichen und schriftlichen Mitteilung des Kunden an folgende E-Mail Adresse: shop@wsp-praezision.de


§2  Preise

2.1 Unsere Angebotspreise in unserem Webshop sind für Auslieferungen ab Werk zu verstehen; ab einem Mindestbestellwert von 75€ für Bestellungen im Inland ist der Versand inkl. Verpackung kostenlos. Ausgeschlossen von der versandkostenfreien Lieferung sind Auslandslieferungen und Sonderfrachten.

2.2 Alle im Shop befindlichen Preise sind Nettopreise (EUR). Bei Rechnungsstellung wird die gesetzliche Mehrwertsteuer gesondert ausgewiesen. 

2.3 In unseren Angebotspreisen sind 3.1 Werkstoffprüfzeugnisse und sonstige Unterlagen bzgl. der Eigenschaften des Rohmaterials ausgeschlossen; Ausnahmen bedienen einer ausdrücklichen schriftlichen Mitteilung bei Auftragserstellung; hierfür anfallende Kosten aufgrund des Mehraufwandes sind nicht ausgeschlossen.


§3 Storno und Rücksendungen

3.1 Bei Stornos vor Auslieferung der Bestellung erheben wir bei Lagerwaren aus unserem Standardangebot zugunsten unseres Kunden in der Regel keine Storno-Gebühren; Ausnahmen sind z.B kundenspezifische Bestellungen nach Zeichnung für die gesonderte Materialbeschaffungsmaßnahmen eingeleitet wurden. In derartigen Fällen werden dem Käufer der Einkaufspreis des Materials zzgl. einer Bearbeitungspauschale i.H.v. mindestens 10% des Warenwertes zzgl. der Lieferkosten für die Auslieferung des Rohmaterials in Rechnung gestellt.

3.2 Für Rücksendungen von Waren aus nicht eigenverschuldeten Gründen wird eine Aufwandspauschaule i.H.v 19,99 EUR erhoben; Sonderanfertigungen auf Kundenwunsch sind von Rücksendungen ausgeschlossen. Für die Rücksendung anfallenden Kosten ist der Kunde verpflichtet diese zu tragen.


§4 Zahlungskonditionen und Verzug

4.1 Die Begleichung der Rechnung an Geschäftskunden erfolgt innerhalb von 30 Tagen ohne jeden Abzug nach Rechnungseingang; Rechnungsbeträge über 2000€ werden, wenn nicht ausdrücklich anders vereinbart, 50% nach Erhalt der Auftragsbestätigung und 50% ohne jeden Abzug innerhalb 30 Tage nach Rechnungseingang beglichen; Privatkunden erhalten Bestellungen üblicherweise per Vorauskasse.

4.2 Für die nicht fristgerechte Begleichung einer Rechnung, steht uns zu unverzüglich dem Käufer Verzugszinsen i.H.v 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basissatz der europäischen Zentralbank p.a in Rechnung zu stellen; weitere Kosten im Zuge einer Geltendmachung sind nicht ausgeschlossen. 


§5 Lieferzeit

5.1 Grundsätzlich sind Angaben bzgl. Lieferzeiten Annäherungen; bei anstehendem Lieferverzug sind wir verpflichtet den Käufer unverzüglich zu benachrichtigen.

5.2 Beginn der von uns angegebenen Lieferfrist setzt die gesetzmäßige Erfüllung der Verpflichtungen des Käufers mit Klärung aller relevanten technischen Fragen voraus.

5.3 Die Frist verlängert sich angemessen bei Eintritt höherer Gewalt; als höhere Gewalt gilt jedes Unvorhersehbare, das nicht von uns zu vertreten ist, das unsere Leistung wirtschaftlich unpraktisch, übermässig belastend oder unmöglich macht; darunter gelten sowohl Arbeitsstreiks, verspätete oder fehlerhafte Lieferung von Zulieferern, sonstige Leistungshindernisse als auch schwerwiegende Betriebsstörungen unsererseits, wie z.B die vollständige oder teilweise Zerstörung von Produktionsanlagen. Bei Ablauf der Lieferfrist ist der Käufer dazu berechtigt eine angemessene Nachfrist zur Lieferung zu setzen.

5.4 Treten wir mit Ablauf der angemessenen Nachfrist gesetzlich in Verzug, so kann der Käufer seine gesetzlichen Rechte geltend machen. Bei Haftung auf Schadensersatz statt der Leistung wegen des Lieferverzuges oder der Unmöglichkeit der Lieferung ist dieser gemäß Ziffer 7.4 beschränkt und beträgt höchstens 5% des Preises der in Verzug befindlichen Ware. Weitere Beschränkungen gemäß Ziffer 7 sind vorbehalten.

5.5 Bei Annahmeverzug oder Verletzung sonstiger Mitwirkungspflichten, wie z.B die Erklärung des Bestellers, ob er nach Verzugseintritt vom Vertrag zurücktritt oder auf die Erfüllung weiterhin besteht, sind wir berechtigt, den uns entstehenden Schaden, einschließlich zusätzlicher Mehraufwendungen, gemäß Ziffer 4.2 zu verlangen. Weitere Ansprüche bleiben vorbehalten.  


§6 Versand, Verpackung und Gefahrenübergang 

6.1 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist die Lieferung nicht vereinbart. 

6.2 Ab einem Mindestbestellwert von 75€ ist der Versand inkl. Verpackung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland kostenfrei; Für Auslieferungen an Empfänger im Ausland gelten gesonderte Regelungen.

6.3 Verpackungen nach Maßgaben der Verpackungsordnung sind von Rücknahmen ausgeschlossen; für die Entsorgung der Verpackung ist der Käufer auf eigene Kosten verantwortlich.

6.4 Der Gefahrenübergang findet statt, sobald die Ware an unsere Speditionspartner übergeben wurde oder zum Zweck der Versendung unser Lager verlassen hat; nach der Übergabe erfolgt die Zustellung i.d.R. nach 1 – 3 Werktagen. Nicht fristgerecht eingehaltene Lieferungen aus Gründen, die vom Transportunternehmen zu vertreten sind, müssen uns unverzüglich vom Besteller mitgeteilt werden, um Rechtsansprüche gemäß Ziffer 5.4 geltend zu machen. 


§7 Mängelanspruch, Haftungsbeschränkung und Verjährung

7.1 Mängelansprüche des Käufers setzen voraus, dass dieser seinen nach §377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

7.2 Nach Erhalt der Ware hat der Besteller diese auf Mängel jeglicher Art sowie auf Identität und menge zu prüfen; Mängel hat der Käufer innerhalb 7 Tage nach Eingang der Ware uns schriftlich mitzuteilen. Werden Mängel erst zu einem späteren Zeitpunkt entdeckt, sind diese unverzüglich zu rügen.

7.3 Der Besteller darf die Abnahme wegen unerheblicher Mängel, insbesondere solcher, die die Funktion der Ware nicht wesentlich beeinträchtigen, nicht verweigern. Verweigert der Käufer die Ware berechtigt die Abnahme, sind wir dazu verpflichtet die Mängel innerhalb einer angemessenen Frist nach unserem Ermessen zu beheben oder eine Ersatzlieferung auf eigene Kosten vorzunehmen; Mehrkosten durch Verlagerung der Mangelware an einen anderen Ort als dem Bestimmungsort sind von einer Haftung ausgeschlossen.

7.3 Bei Fehlschlag der Nacherfüllung, ist der Besteller berechtigt vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen. 

7.4 Bei Geltendmachung des Bestellers bzgl. einer Schadensersatzanspruches gemäß dem Produkthaftungsgesetz oder aufgrund vorsätzlicher oder grobfahrlässiger Verletzung unserer Verpflichtungen aus dem Erfüllungsgeschäft, sind wir zur Haftung nach den gesetzlichen Bestimmungen verpflichtet; bei nicht auf vorsätzlicher oder grobfahrlässiger Vertragsverletzung ist der Schadensersatzanspruch auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt; Haftung wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt. Weitere Ansprüche des Bestellers – irrelevant aus welchem Rechtsgrund – sind ausgeschlossen.

7.5 Alle Schadensersatzansprüche unserer Kunden unabhängig des Rechtsgrundes verjähren innerhalb eines Jahres ab Lieferung der Ware.


§ 8 Eigentumsvorbehalt

8.1 Wir behalten uns das Eigentum aller gelieferten Waren bis zum Eingang der vollständigen Begleichung aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller uns zustehenden Forderungen vor. 

8.2 Bei jeglichem vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, unsere gesetzlichen Rechte auszuüben und die Kaufsache zurückzunehmen.

8.3 Die Vorbehaltsware darf für uns als Hersteller im Sinne des §950 BGB, ohne uns zu verpflichten, be- und verarbeitet werden, solange der Besteller sich nicht im Zahlungsverzug befindet. Bei Verarbeitung, Vermischung oder Umbildung der Vorbehaltsware erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache gemäß Ziffer 8.1 im Verhältnis des Rechnungsbetrages der gelieferten Ware zu dem Wert der anderen Sache zu der Zeit der Verarbeitung; Änderungen an der Vorbehaltsware werden stets für uns vorgenommen. Der Besteller verwahrt diese Sache unentgeltlich für uns. Ist nach der Vermischung der Vorbehaltsware mit der anderen Ware die neue Sache als Hauptsache gemäß §947 BGB anzusehen, wird vereinbart uns anteilmäßig Miteigentum an der neuen Sache zu übertragen.

8.4 Über Pfändungen oder anderer Eingriffe und Rechte Dritte hat uns der Käufer unter Angabe aller relevanten Einzelheiten unverzüglich schriftlich mitzuteilen, um Klage gemäß §771 ZPO erheben zu können. Falls der Dritte im Falle einer Pfändung nicht in der Lage ist, die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer solchen Klage zu erstatten, ist der Besteller verpflichtet für diese zu haften.

8.5 Der Käufer ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die ihm aus dem Weiterverkauf gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen , werden an uns abgetreten. Dabei bleibt der Besteller auch nach der Abtretung dazu ermächtigt diese Forderung einzuziehen; diese Ermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.

8.6 Übersteigt der Wert der uns zustehenden Sicherungsrechte die Forderungen um mehr als 20%, verpflichten wir uns auf Verlangen des Käufers Sicherheiten nach unserer Wahl freizugeben.


§9 Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Erfüllungsort

9.1 Für diesen Vertrag gelten ausschließlich die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland. 

9.2 Bei einer Geschäftsbeziehung zwischen einem Unternehmen ist der Gerichtsstand das Amtsgericht Ingolstadt; Wir sind jedoch berechtigt, den Besteller auch an jedem anderen zuständigen Gericht zu klagen.

9.3 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.





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